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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 16.10.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 735/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 735/03

Beschluss vom 16.10.2003


Leitsatz:1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit und nicht nur von einem Kammermitglied als beauftragtem Richter durchzuführen ist.

2. Ausnahmefälle sind denkbar, wenn dem persönlichen Eindruck unter Berücksichtigung der nachrangigen Bedeutung der Sache und der nicht erheblichen Schwierigkeit der Entscheidung nur geringe Bedeutung zukommt, insbesondere wenn erst kurz zuvor eine Anhörung durch alle zur Entscheidung berufenen Richter stattgefunden hat, oder die örtlichen Verhältnisse eine Anhörung durch die gesamte Kammer nachhaltig erschweren.

3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stößt bei langjähriger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:§ 67 e StGB, § 454 I 3 StPO, § 454 II 3 StPO, § 454 II 7 StPO, § 463 II StPO
Stichworte:Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verfahrensgang:LG Mainz 8 StVK 382/03 vom 14.08.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 1117/02 vom 16.10.2003

1) Der Versicherer hat den ihm obliegenden Beweis einer Eigenbrandstiftung - hier türkisches Feinkostengeschäft des Versicherungsnehmers bzw. seines Repräsentanten nach den Beweisanforderungen des § 286 ZPO - zu führen. Es gelten weder die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch kommen ihm dabei Beweiserleichterungen zugute. Der Versicherer kann indes den Beweis, soweit ihm Zeugen nicht zur Verfügung stehen, durch entsprechende Indizien beweisen, die in der vernünftigen Gesamtschau dem Gericht ein solches praktisches Maß an Überzeugung vermitteln, das letzten Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

2) Der Senat ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. nicht gehalten, eine Gesamtabwägung dieser Indizien in eigener Wertung vorzunehmen, sondern hat nur zu prüfen, ob die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwägung konkrete Anhaltspunkte bietet, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Kammer getroffenen entscheidungserheblichen Feststellungen begründen können; das heißt letztlich, ob die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei ist, weder gegen Denk-, Natur und Erfahrungssätze verstößt.

3) Zu den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung (in Anknüpfung an Senatsurteile NJW-RR 1999, 536 = NVersZ 1999, 482 = VersR 1999, 1231 und NVersZ 2001, 325 = OLGR 2001, 353 = VersR 2001, 1507; BGHZ 122, 250 ff. = VersR 1993, 828, 829; BGH VersR 1996 1229, 1230 = NJW 1996, 2935, 2936).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 735/03 vom 16.10.2003

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit und nicht nur von einem Kammermitglied als beauftragtem Richter durchzuführen ist.

2. Ausnahmefälle sind denkbar, wenn dem persönlichen Eindruck unter Berücksichtigung der nachrangigen Bedeutung der Sache und der nicht erheblichen Schwierigkeit der Entscheidung nur geringe Bedeutung zukommt, insbesondere wenn erst kurz zuvor eine Anhörung durch alle zur Entscheidung berufenen Richter stattgefunden hat, oder die örtlichen Verhältnisse eine Anhörung durch die gesamte Kammer nachhaltig erschweren.

3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stößt bei langjähriger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1629/02 vom 13.10.2003

1. Als sachverständiger Zeuge kommt nur derjenige in Betracht, der zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, vernommen wird. Er wird als diejenige Person, die "dabei war", gehört und ist als solche nicht ersetzbar. Dagegen vermittelt der Sachverständige dem Gericht fehlendees Fachwissen zur Beurteilung von entscheidungserheblichen Tatsachen und ist deshalb durch jede andere Person mit entsprechendem Wissen ersetzbar. Ein Zeuge soll keine Schlüsse ziehen. Wer aus Tatsachen aufgrund seines Fachwissens Schlussfolgerungen zieht, wird als Sachverständiger tätig. Hat das erstinstanzliche Gericht einen Sachverständigen vernommen, so besteht keine berufungsrechtlich relevante Aufklärungslücke darin, dass ein sachverständiger Zeuge nicht vernommen wurde, in dessen Wissen nur Umstände gestellt werden, die dem Sachverständigenbeweis unterliegen.

2. Im Fall eines typischen Auffahrunfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, welcher grundsätzlich allein und in voller Höhe haftet. Dieser Anscheinsbeweis ist nur zu entkräften, wenn der Auffahrende beweist, dass sich die Kollision beider Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden ereignet.

3. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO darf nur überholen, wer mit deutlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Eine minimale Geschwindigkeitsdifferenz wäre zu beanstanden und bei der Abwägung der Haftungsanteile des Überholers und des Auffahrenden zu berücksichtigen.
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