Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 16.06.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 139/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 139/03

Beschluss vom 16.06.2003


Leitsatz:Der Senat folgt nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm (VRS 97,449) und Braunschweig (DAR 99,273), wonach auch bei einem Wiederholungstäter i. S. von § 2 Abs. 2 BKatV das in dieser Vorschrift vorgesehene Fahrverbot nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11. September 1997 BGH nur noch dann verhängt werden könne, wenn der neue Verstoß, der die "Beharrlichkeit" begründen soll, nicht (nur) auf ein "Augenblicksversagen" zurückzuführen sei. Aus der lediglich zur "groben" Pflichtverletzung ergangenen BGH-Entscheidung von 1997 ergibt sich solches nach Auffassung des Senats nicht. Dass eine wiederholte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb relativ kurzer Zeit aus den vom BGH in seiner Entscheidung vom 17. März 1992 dargelegten Gründen einen beharrlichen Verstoß i. S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert und ein Fahrverbot regelmäßig auch dann erfordert, wenn der neue Verstoß für sich allein genommen ein solches noch nicht rechtfertigen würde, ist ein völlig eigenständig tragfähiger Gesichtspunkt, der auch durch die Rechtsprechung zum "Augenblicksversagen" nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. Auch das "Augenblicksversagen" ändert nichts daran, dass der Kraftfahrer jedenfalls schuldhaft, nämlich fahrlässig, die Geschwindigkeit überschritten hat, und die Häufung solcher Verstöße innerhalb kurzer Zeit ist nach wie vor Ausdruck eines im Straßenverkehr unakzeptablen Einsichts- und Gesinnungsdefizits, das eine nunmehr empfindlichere Sanktion, und zwar die Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots, erfordert.
Rechtsgebiete:BKatV, StVG
Vorschriften:§ 4 II 2 BKatV, § 25 I 1 StVG
Stichworte:Beharrlichkeit, Fahrverbot, Vorbelastung
Verfahrensgang:AG Mainz vom 28.02.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 16.06.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 139/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOBLENZ - 16.06.2003, 1 Ss 139/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum