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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 16.02.2006, Aktenzeichen: 1 Verg 2/06 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Verg 2/06

Beschluss vom 16.02.2006


Leitsatz:1. Über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB entscheidet die Vergabekammer nach prlichtgemäßem Ermessen. Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabekammer der Festsetzung der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB eine von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührentabelle zugrundelegt.

3. Wendet sich der im Nachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde allein gegen die Höhe der gegen ihn geltend gemachten Auslagen und Gebühren der Vergabekammer, ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht.
Rechtsgebiete:GWB, GKG
Vorschriften:§ 128 Abs. 2 GWB, § 66 Abs. 8 GKG
Verfahrensgang:VK Rheinland-Pfalz VK 15/05 vom 16.01.2006

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1. Verhandlungsdauer im Sinne der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung. Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.

2. Etwas anderes gilt bei einer auf Antrag des Verteidigers angeordnete Sitzungsunterbrechung, die ihm die Wahrnehmung eines andren Termins ermöglichen soll, oder im Einzelfall bei einer längeren Pause, die der Verteidiger anderweitig für seine Berufsaufübung sinnvoll nutzen konnte.

3. Auch bei einem am Gerichtsort ansässigen Verteidiger scheidet der Abzug einer zweistündigen Sitzungspause um die Mittagszeit in der Regel aus.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Verg 2/06 vom 16.02.2006

1. Über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB entscheidet die Vergabekammer nach prlichtgemäßem Ermessen. Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabekammer der Festsetzung der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB eine von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührentabelle zugrundelegt.

3. Wendet sich der im Nachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde allein gegen die Höhe der gegen ihn geltend gemachten Auslagen und Gebühren der Vergabekammer, ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht.

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