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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 16.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 183/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 183/02

Beschluss vom 16.01.2003


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen den Zweifelssatz, wenn im Falle einer Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage Truvelo M 42 der Feststellung der dem Betroffenen anzulastenden Geschwindigkeit der vom Standardgerät (Hauptrechner) ermittelte Wert auch dann zu Grunde gelegt wird, wenn er höher ist als der des Kontrollgeräts (Kontrollrechner).
Rechtsgebiete:StVO, EO
Vorschriften:§ 3 StVO, § 33 EO
Stichworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssatz

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Es verstößt nicht gegen den Zweifelssatz, wenn im Falle einer Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage Truvelo M 42 der Feststellung der dem Betroffenen anzulastenden Geschwindigkeit der vom Standardgerät (Hauptrechner) ermittelte Wert auch dann zu Grunde gelegt wird, wenn er höher ist als der des Kontrollgeräts (Kontrollrechner).

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2. Die Überprüfung nach § 67 c Abs. 1 StGB hat zwar so rechtzeitig stattzufinden, dass die Entscheidung vor dem Ende des Strafvollzugs noch rechtskräftig werden kann; mit ihr wird aber, wenn keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten sind, erst frühestens etwa sechs Monate vor Erreichen des gemeinsamen Zwei­Drittel­Zeitpunkts zu beginnen sein, damit die Vollzugswirkungen auf den Verurteilten bei der Entscheidung berücksichtigt werden können.

3. Eine Richterablehnung nach Erlass der Entscheidung ist unzulässig, selbst wenn die Entscheidung anfechtbar ist und die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht besteht

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