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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 759/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 759/04

Beschluss vom 15.12.2004


Leitsatz:1. Die Feststellung, das Tatgericht sei unter Ausschluss vernünftiger Zweifel von der Täterschaft des Antragstellers überzeugt gewesen, besagt lediglich, dass jenes Gericht auf Grundlage der damals erhobenen Beweise die rechtstaatlich notwendigen Voraussetzungen für eine Verurteilung als gegeben ansah. Über die Geeignetheit neuer Beweismittel besagt sie nichts.

2. Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist. Die Grenzen der Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung sind jedenfalls überschritten, wenn den Angaben eines Zeugen, der bei "Aussage gegen Aussage" nunmehr zugunsten des Verurteilten aussagen will, von vornherein, ohne vorherige Vernehmung, die Glaubhaftigkeit abgesprochen wird.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 359 Nr. 5 StPO, § 360 Abs. 2 StPO, § 368 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 4 AR 7/04 vom 03.11.2004

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2. Zwar ist es dem Wiederaufnahmegericht grundsätzlich nicht verwehrt, bereits im Aditionsverfahren die Beweiskraft eines neuen Beweismittels kritisch zu prüfen, allerdings nur, soweit dies ohne förmliche Beweiserhebung möglich ist. Die Grenzen der Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung sind jedenfalls überschritten, wenn den Angaben eines Zeugen, der bei "Aussage gegen Aussage" nunmehr zugunsten des Verurteilten aussagen will, von vornherein, ohne vorherige Vernehmung, die Glaubhaftigkeit abgesprochen wird.

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