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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 15.05.2008, Aktenzeichen: 10 U 1640/07 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 1640/07

Beschluss vom 15.05.2008


Leitsatz:Keine Wiedereinsetzung, wenn die Partei auf die zugegangene Bitte des Prozessbevollmächtigten auf Weisung, ob Berufung eingelegt werden soll, ohne Entschuldigungsvorbringen hierzu erst verspätet reagiert hat.
Rechtsgebiete:BGB, VVG, ZPO
Vorschriften:§ 123 BGB, § 22 VVG, § 233 ZPO, § 517 ZPO, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz, 16 O 512/06 vom 08.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Beschädigte Objektive und Magazin einer Fotoausrüstung wegen Pauschalpolice als Totalschaden an Einzelgegenständen, nicht als partielle Beschädigung der Ausrüstung einzustufen.

Neuwertentschädigung für Altmodelle ohne Listenpreis gemäß dem Listenpreis der Nachfolgemodelle, auch wenn hierin Mehrkosten wegen Technologiefortschritts enthalten.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 14/08 vom 05.05.2008

1. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.

2. Eine willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme auf das ersuchende Gericht liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der ersuchende Richter in seinem Gesuch oder auf die Gegenvorstellung des ersuchten Richters nicht zumindest mit den tragenden Voraussetzungen und den Ausschlussgründen für eine Beauftragung eines ersuchten Richters auseinandersetzt, es sei denn die Zulässigkeit de Rechtshilfegesuches liegt auf der Hand.

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Befasst sich der die Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss nur punktuell mit den Argumenten des Antragstellers und setzt sich anschließend die Beschwerdeentscheidung, die sich auf eine Bezugnahme der landgerichtlichen Entscheidung über die Versagung der Prozesskostenhilfe und die Nichtabhilfeentscheidung beschränkt, mit verschiedenen tragenden Argumenten des Antragstellers, insbesondere auch in der Beschwerdeschrift, nicht auseinander, so kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegen, die die Ablehnung des über die Beschwerde entscheidenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. (in Anknüpfung an BVerfG vom 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81, BVerfGE 60, 247, 249; v. 8.10.1985 - 1 BvR 33/83, BVerfGE 60, 247, 249; BVerfGE 70, 288, 293 f.; KG OLGR 2001, 266, 267).
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