Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 15.02.2001, Aktenzeichen: 14 W 103/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 103/01

Beschluss vom 15.02.2001


Leitsatz:Geht ein Kostenfestsetzungsbeschluss, dem anwaltliche Empfangsbekenntnisse (§ 212 a ZPO) für die beiden Anwälte in demselben Bezirk beigefügt sind, am 15.12. ab, und bestätigt eine Seite den Empfang am 20.12., während der Gegner das Empfangsbekenntnis erst am 5. Januar des Folgejahres unterzeichnet, so kann das vom Gegner am 8.Januar eingegangene Rechtsmittel nicht als verfristet verworfen werden.

Denn nach § 212 a ZPO ist abzustellen auf das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis. Die Gerichte können allerdings in künftigen Fällen, gibt der Anwalt für den eklatanten Unterschied der beiden Zustelldaten keine plausible Erklärung ab, aus Sicherheitsgründen die Zustellung durch die Post ( § 193 ZPO ) vornehmen lassen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 212 a ZPO
Stichworte:Verspätete Rückgabe eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 O 44/96
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 15.02.2001, Aktenzeichen: 14 W 103/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOBLENZ - 15.02.2001, 14 W 103/01 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum