JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 15.01.2007, Aktenzeichen: 8 W 2/07

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 W 2/07

Beschluss vom 15.01.2007

Leitsatz:	Der Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs ist im Ursprungsverfahren und auch dann nicht in einem gesonderten Klageverfahren zu entscheiden, wenn in dem Vergleich Punkte mitgeregelt worden sind, die außerhalb des Streitgegenstandes liegen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 294, ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 572 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 9 O 188/06 vom 27.11.2006

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