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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 15.01.2001, Aktenzeichen: 1 Ss 273/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 273/00

Beschluss vom 15.01.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Gem. § 344 Abs.2 Satz 2 StPO ist es notwendig, unter Darlegung bestimmter Tatsachen, die im Einzelnen und ohne Bezugnahme auf Aktenteile oder sonstige Schriftstücke aufzuführen sind, einen konkreten Verfahrensfehler zu behaupten. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß enthaltenden Tatsachen muss so vollständig und genau sein, dass allein aufgrund der Begründungsschrift geprüft werden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, sofern das tatsächliche Vorbringen zutrifft. Erforderlich ist somit eine aus sich heraus verständliche und zusammenhängende Darlegung aller entscheidungsrelevanten Umstände und Vorgänge einschließlich solcher, die der Rüge den Boden entziehen könnten. Der Rechtsmittelführer darf insbesondere Tatsachen, die für ihn im Rahmen der Gesamtwürdigung eines bestimmten Verfahrensgeschehens nachteilig sein könnten, nicht einfach übergehen (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 1997 - 1 Ss 27/97 -; 16. Dezember 1998 - 1 Ss 337/98 -; 4. Januar 1999 - 1 Ss 287/98).
Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:§ 74 II OWiG, § 344 II 2 StPO
Stichworte:Rechtsbeschwerde, Verwerfungsurteil, Bußgeldverfahren, Rechtsbeschwerdeantrag, Antrag, fehlender, Verfahrensrüge, Anforderungen

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Das gilt auch dann, wenn das Gericht im Schadensersatzprozess den insoweit materiel eingeklagten Schaden (Rechtsanwaltskosten) in seinem Urteil mit der Begründung abgewiesen hat, diesen Schaden könne der Kläger sich in der nachfolgenden Kostenfestsetzung einfacher und billiger titulieren lassen. Diese Urteilsfeststellungen binden den Rechtspfleger nicht.

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Leitsatz:

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