JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 15.01.1999, Aktenzeichen: 14 W 39/99

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 39/99

Beschluss vom 15.01.1999

Leitsatz:	§ 91 ZPO Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich Parteien können in einem Vergleich die (teilweise) Übernahme der Kosten einer Partei durch den Gegner vereinbaren, auch wenn die von der Partei verursachten Kosten nicht notwendig i.S. von § 91 ZPO waren. OLG Beschluß 15.01.1999 14 W 39/99 rechtskräftig: 17.10.1999
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91,

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