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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 14.11.2005, Aktenzeichen: 7 UF 661/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 UF 661/05

Beschluss vom 14.11.2005


Leitsatz:Die Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 4a BSZG ist bei der Ermittlung des Wertes der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu berücksichtigen, weil es sich nicht um den Abzug eines Versicherungsbeitrages handelt, sondern der Bruttobetrag der Sonderzuwendung herabgesetzt wurde (Abweichung von OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1529).
Rechtsgebiete:BSZG, ZPO, SGB XI, BGB, EStG
Vorschriften:§ 4 BSZG, § 4 Abs. 1 S. 1 BSZG, § 4a BSZG, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO, § 55 Abs. 1 S. 1 SGB XI, § 59 Abs. 1 S. 1, 2. Hs SGB XI, § BGB, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 6 BGB, § 1587 c BGB, § 1587 h BGB, § 8 Abs. 1 EStG
Verfahrensgang:AG Simmern 5 F 128/04 vom 12.09.2005

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 UF 661/05 vom 14.11.2005

Die Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 4a BSZG ist bei der Ermittlung des Wertes der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu berücksichtigen, weil es sich nicht um den Abzug eines Versicherungsbeitrages handelt, sondern der Bruttobetrag der Sonderzuwendung herabgesetzt wurde (Abweichung von OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1529).

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Der Antrag, die Ankündigung von Preisen zu untersagen, wenn diese unterhalb der tatsächlich verlangten Preise liegen, verfehlt die behauptete Verletzungshandlung, wenn diese darin lag, dass die Ware mit einem Preis ausgezeichnet war, der höher als in einer Werbebeilage angegeben war, an der Kasse aber nicht gerodert wurde.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1325/04 vom 11.11.2005

Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB genügt ein Teilerwerb, sofern diejenigen Teile, die den Kern des Unternehmens ausmachen - also den Tätigkeitsbereich bestimmen, mit dem es nach außen in Erscheinung tritt - übertragen werden.

Der Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 HGB knüpft daran an, dass der neue Unternehmensträger das Geschäft tatsächlich unter einer Firma fortführt, die sich mit derjanigen des bisherigen Inhabers in ihrem Kern gleicht. Es bleibt ohne Bedeutung, ob der ehemalige Inhaber dem neuen auch seine Firma mit übertragen hat.
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