OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 UF 661/05

Beschluss vom 14.11.2005


Leitsatz:Die Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 4a BSZG ist bei der Ermittlung des Wertes der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu berücksichtigen, weil es sich nicht um den Abzug eines Versicherungsbeitrages handelt, sondern der Bruttobetrag der Sonderzuwendung herabgesetzt wurde (Abweichung von OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1529).
Rechtsgebiete:BSZG, ZPO, SGB XI, BGB, EStG
Vorschriften:§ 4 BSZG, § 4 Abs. 1 S. 1 BSZG, § 4a BSZG, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO, § 55 Abs. 1 S. 1 SGB XI, § 59 Abs. 1 S. 1, 2. Hs SGB XI, § BGB, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 6 BGB, § 1587 c BGB, § 1587 h BGB, § 8 Abs. 1 EStG
Verfahrensgang:AG Simmern 5 F 128/04 vom 12.09.2005

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