OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 1437/01

Beschluss vom 14.11.2001


Leitsatz:1. Es ist kein Verfahrensfehler, wenn die Strafvollstreckungskammer angesichts eines klaren, eindeutigen, dem Verurteilten erläuterten Einwilligungswiderrufs von einer mündlichen Anhörung abgesehen hat (Aufgabe von Senat GA 77, 246 und MDR 85, 426).

2. Ist es wegen bisher verweigerter Einwilligung noch zu keiner erstinstanzlichen Sachprüfung gekommen, fehlt es zudem an der bei (nunmehr) vorliegender Einwilligung zwingend erforderlichen persönlichen Anhörung des Verurteilten (§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO) und würde diesem bei eigener Sachentscheidung durch den Senat die gesamte erste Instanz genommen, ist eine Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an die Vorinstanz ausnahmsweise auch ohne erstinstanzlichen Verfahrensfehler zulässig.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 454 I 2 StPO, § 309 II StPO
Stichworte:Reststrafaussetzung, Einwilligung, verweigerte Widerruf, nachträgliche Anhörungunterlassene, Zurückverweisung
Verfahrensgang:LG Koblenz StVK 586/01
StA Koblenz 2115 VRs 7905/01

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 14.11.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 1437/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 1422/01 vom 13.11.2001

Der Vorführungsbefehl gemäß § 230 II StPO kann nicht mit der weiteren Beschwerde angefochten werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 VAs 25/01 vom 08.11.2001

Eine von der Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren angeordnete vollzogene erkennungsdienstliche Maßnahme (hier: Anfertigung von Lichtbildern) ist nicht nach §§ 23 ff EGGVG, sondern entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO überprüfbar.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1532/00 vom 07.11.2001

Die Abtretung einer Werklohnforderung eines Zahnlabors unter Weitergabe/Mitteilung des Patientennames ist nicht gemäß §§ 134, 138 BGB, § 203 StGB nichtig und verstößt auch nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.