OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: (1) 4420 BL - III - 83/00

Beschluss vom 14.11.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Eine "Anrechnung" bereits vollzogener Untersuchungshaft kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um Haft "wegen derselben Tat" handelte. Bei neuen Tatvorwürfen und einer Erweiterung des bestehenden (oder Erlass eines neuen) Haftbefehls handelt es sich um "dieselbe Tat" erst von dem Zeitpunkt an, ab dem wegen des neuen Tatvorwurfs, der bisher noch keine Untersuchungshaft zur Folge hatte, erstmals die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorlagen (gegen OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 20.10.2000 - BL - III - 44/00); das wird jedenfalls im Regelfall (spätestens) der Tag des Erlasses des erweiterten oder neuen Haftbefehls sein.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 121 I StPO
Stichworte:Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, Beginn der Sechsmonatsfrist, Untersuchungshaft, Haftbefehlserweiterung, dieselbe Tat, neue Tat, Anrechnung, Zusammenrechnung

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Leitsatz:

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