OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 486/03

Beschluss vom 14.04.2004


Leitsatz:Eine Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Mietvertrages liegt nicht vor, wenn der vereinbarte Mietzins lediglich 30 bis 40 % über dem ortsüblichen Mietzins und das Mietobjekt zudem in bester Lage in der Innenstadt einer Großstadt liegt. Der Sachverständige ist - anders als bei Wohnraummietverträgen - nicht gehalten, Vergleichsmieten anderer Gewerbeobjekte anzugeben. Es reicht aus, wenn der Sachverständige seine Begutachtung unter Berücksichtigung des RDM Immobilienspiegels und anderer Erkenntnisquellen erstellt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 3 O 33/01 vom 26.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Der Streitwert für einen Feststellungsantrag, dass im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Versicherer für einen eingetretenen und diagnostizierten Bandscheibenvorfall eintritts- und leistungspflichtig ist, beträgt 80 % des 3,5 Jahresbetrages der monatlichen Leistungen nebst Beitragsbefreiung (in Anknüpfung an BGH NJW-RR 1992, 608; NJW-RR 1997, 1562; NJW-RR 2001, 316 = VersR 2001, 601 f. = R+S 2001, 264; NJW-RR 2000, 1266 = VersR 2001, 600 f.; OLG Koblenz Senatsbeschlüsse vom 26.9.1996 - 10 U 109/96 - und vom 28.4.1993 - 10 W 201/93).

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Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert an dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (§ 3 ZPO). Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Behauptet der Antragsteller das Vorliegen bestimmter Mängel, mit der Maßgabe dass der Sachverständige die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbehebung nennen und den erforderlichen Kostenaufwand bestimmen möge, so richtet sich der Gegenstandswert nach dem Umfang der behaupteten Mängel und dem zur Beseitigung derselben erforderlichen Kostenaufwand. Stellt sich im Nachhinein nach Erstattung des Gutachtens heraus, dass die Mängel mit einem geringeren Aufwand, als vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung behauptet, beseitigt werden können, so ist gleichwohl auf das Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung abzustellen (in Anknüpfung an OLG Koblenz VersR 2003, 131).

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 377/03 vom 02.04.2004

Es besteht kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung, wenn die im Messprotokoll bezüglich Schräglenker und Achsenträger eines PKWs festgehaltenen Angaben einer Fahrwerksmessung teilweise fehlerhaft waren, der Kunde allein hierauf gestützt, eine letztlich erfolglose Wandlungs-/Schadensersatzklage gegen den Verkäufer erhoben hat und der Kunde sich entgegen der Empfehlung des Mitarbeiters der Fachwerkstatt zur Überprüfung eines etwaig verschwiegenen Unfallschadens sich nicht zuvor eines Kfz-Sachverständigen bedient hat.
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