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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 14.03.2001, Aktenzeichen: 13 WF 752/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 WF 752/00

Beschluss vom 14.03.2001


Leitsatz:Der Senat hält weiterhin daran fest, dass die Anhörung zur elterlichen Sorge nach § 613 Abs.1 S. 2 ZPO eine Beweisgebühr unter Einbeziehung des Gegenstandswertes der elterlichen Sorge auslöst.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 752/00 vom 14.03.2001

Der Senat hält weiterhin daran fest, dass die Anhörung zur elterlichen Sorge nach § 613 Abs.1 S. 2 ZPO eine Beweisgebühr unter Einbeziehung des Gegenstandswertes der elterlichen Sorge auslöst.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 407/00 vom 09.03.2001

Eine Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach einem von ihm behaupteten Unfall am Nürburgring nicht an der Unfallstelle verbleibt, um dort in zeitlicher und räumlicher Nähe zum vermeintlichen Unfallort zur Sachaufklärung beizutragen, insbesondere weder die Polizei noch die Streckenleitung informiert.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 127/01 vom 05.03.2001

Leitsatz:

1. In dem nach Gutachtenerstattung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, die bedingte Entlassung des Verurteilten abzulehnen, liegt noch kein Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen gem. § 454 Abs. 2 S. 7 StPO.

2. Trotz Verzichts der Verfahrensbeteiligten ist eine Anhörung des Sachverständigen durchzuführen, wenn diese aus bestimmten Gründen geboten ist; das ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Gutachten in wesentlichen Teilen knapp oder widersprüchlich abgefasst worden ist.
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