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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 10 W 6/08 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 W 6/08

Beschluss vom 14.02.2008


Leitsatz:Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt mit dem Tag ein, an dem der Zurückweisungsbeschluss in den Geschäftsgang hinausgegeben wird.

Der zur Auskunft aus Geschäftsunterlagen Verurteilte bleibt auch bei strafprozessualer Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet und ist heirzu gegebenenfalls durch Zwangsmittel anzuhalten. Er kann sich nur utner besonderen Umständen auf - vorübergehende - Unmöglichkeit wegen fehlernder Einsichtnahmemöglichkeit berufen.
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPO
Verfahrensgang:LG Koblenz, 16 O 295/01 vom 23.11.2007

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