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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 14.01.2002, Aktenzeichen: 3 U 404/02.Lw 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 U 404/02.Lw

Beschluss vom 14.01.2002


Rechtsgebiete:BGB, LwVG
Vorschriften:§ 586 Abs. 1 S. 2 BGB, § 586 Abs. 1 S. 3 BGB, § 591 BGB, § 591 Abs. 1 BGB, § 24 Abs. 1 LwVG, § 30 Abs. 2 LwVG, § 44 LwVG, § 45 LwVG
Verfahrensgang:AG Alzey Lw 52/01 vom 18.02.2002

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Ist nach § 2 (3) i.V.m. (1) der Versicherte sechs Monate ununterbrochen bedingungsgemäß berufsunfähig oder nach § 2 (5) ununterbrochen pflegebedürftig, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. Das bedeutet aber keineswegs, dass Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist, dass der Kläger zumindest ununterbrochen 6 Monate an einem in den Bedingungen näher beschriebenen Umstand leidet. Die Prognose einer Berufsunfähigkeit kann auch schon vor Ablauf eines 6-monatigen Zeitraums gestellt werden (in Anknüpfung an BGH VersR 1989, 903, 904).

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1. Zur Frage eines Ursachenzusammenhangs einer Cerebral- bzw. Hemiparese infolge einer Vierfach-Impfung, hier Problematik einer etwaigen Schädigung durch Diphtherie- oder Pertussisganzkeim-Impfstoff, Gutachterstreit.

2. Die Vornahme der im Jahre 1975 durchgeführten Vierfach-Impfung stellte nicht deshalb einen Behandlungsfehler dar, weil das durch Kaiserschnitt zur Welt geborene Kind (Apgar-Wert 9) als Risikokind einzustufen gewesen wäre.

3. Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn eine frei praktizierende Kinderärztin nicht über wissenschaftliche diskutierte, schädliche Folgen einer Diphtherieimpfung aufgeklärt hat, dies im Jahre 1975 jedoch noch nicht Stand des Wissens einer frei praktizierenden Kinderärztin sein konnte und es sich im Wesentlichen um einen Spezialistendiskussion handelte.

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