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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 13.09.1999, Aktenzeichen: 5 W 616/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 5 W 616/99

Beschluss vom 13.09.1999


Leitsatz:§ 116 ZPO

PKH für KO-Verwalter bei bevorrechtigten Forderungen des Finanzamtes

Dem Konkursverwalter ist PKH zu versagen, wenn bevorrechtigte Konkursforderungen eines Bundeslandes/Finanzämter bestehen, deren Befriedigung bei einem günstigen Ausgang des zu finanzierenden Rechtsstreits zu erwarten ist.

Ob das Bundesland bereit ist, einen solchen Rechtsstreit zu finanzieren, ist für die Entscheidung ohne Belang (Anschluss an BGH NJW 1998, 1868, 1869).

OLG Koblenz Beschluß 13.09.1999 - 5 W 616/99 -
3. O. 194/98 LG Bad Kreuznach
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 116 ZPO
Stichworte:

Volltext

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 5 W 616/99 vom 13.09.1999

§ 116 ZPO

PKH für KO-Verwalter bei bevorrechtigten Forderungen des Finanzamtes

Dem Konkursverwalter ist PKH zu versagen, wenn bevorrechtigte Konkursforderungen eines Bundeslandes/Finanzämter bestehen, deren Befriedigung bei einem günstigen Ausgang des zu finanzierenden Rechtsstreits zu erwarten ist.

Ob das Bundesland bereit ist, einen solchen Rechtsstreit zu finanzieren, ist für die Entscheidung ohne Belang (Anschluss an BGH NJW 1998, 1868, 1869).

OLG Koblenz Beschluß 13.09.1999 - 5 W 616/99 -
3. O. 194/98 LG Bad Kreuznach

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 15 UF 467/99 vom 09.09.1999

In Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nach § 1618 S. 4 BGB ist der Rechtsmittelweg nach § 621 e ZPO eröffnet.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 593/99 vom 03.09.1999

§ 103 ZPO

Kein Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel nur zum Zwecke der Nachliquidation

Hat eine Partei zunächst ihre Kosten zur Kostenausgleichung nicht angemeldet und holt sie dies nach isolierter Kostenfestsetzung nur für den Gegner im Wege der Erinnerung nach, so fehlt diesem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse (wegen der Möglichkeit der Nachliquidation).

OLG Koblenz Beschluß 03.09.1999 - 14 W 593/99 -
11 O 422/97 LG Trier
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