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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 13.05.2002, Aktenzeichen: 1 Ws 389/02 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 389/02

Beschluss vom 13.05.2002


Leitsatz:Der Anspruch eines ausländischen Untersuchungsgefangenen auf Korrespondenz in fremder Sprache mit seiner deutschen Partnerin besteht nicht unbeschränkt. Er kann im Hinblick auf den mit einer effektiven Postkontrolle verbundenen Übersetzungsaufwand eingeschränkt werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 119 III StPO
Stichworte:Untersuchungshaft, Untersuchungshäftling, Korrespondenz, fremdsprachliche, Briefkontrolle, Postkontrolle, Übersetzungskosten, Übersetzungsaufwand
Verfahrensgang:LG Trier vom 02.03.2002

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Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich der Gegenstandswert an dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens (§ 3 ZPO). Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht hat nach Einholung eines Gutachtens den richtigen Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen Behauptet der Antragsteller das Vorliegen bestimmter Mängel, mit der Maßgabe dass der Sachverständige die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbehebung nennen und den erforderlichen Kostenaufwand bestimmen möge, so richtet sich der Gegenstandswert nach dem Umfang der behaupteten Mängel und dem zur Beseitigung derselben erforderlichen Kostenaufwand.

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