OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ws 6/04

Beschluss vom 13.01.2004


Leitsatz:1. Die Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft ist nicht nach § 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. JGG bindend, wenn der Verurteilte das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn das Lebensalter des Verurteilten nicht sicher feststeht.

2. Ein in dem zu vollstreckenden Urteil zugunsten eines Verurteilten angenommenes Geburtsdatum bleibt grundsätzlich auch für das Vollstreckungsverfahren maßgebend, soweit es auf Altersgrenzen ankommt.
Rechtsgebiete:JGG, StPO
Vorschriften:§ 85 II 1 JGG, § 85 VI JGG, § 462 a StPO
Stichworte:Jugendstrafe, Heranwachsender, Vollstreckungsleiter, Abgabe der Vollstreckung, Zuständigkeit, Bindungswirkung, Lebensalter
Verfahrensgang:LG Trier (Wittlich) 57 StVK 801/03 vom 25.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 807/03 vom 13.01.2004

1. Übersteigt die Dauer der Unterbringung die Höchststrafe für das Einweisungsdelikt, gelten für die Entlassungsprognose ähnlich hohe Prüfungs- und Begründungsanforderungen wie bei sehr langandauernden Unterbringungen i. S. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert die größtmögliche Konkretisierung der vom Untergebrachten im Falle der bedingten Entlassung ausgehenden Gefährdung der Allgemeinheit nach Gefährdungsgrad und Deliktsschwere. Auch das befürchtete Rückfalldelikt muss von einem Schweregrad sein, der nach dem Gesetz die Verhängung der Maßregel (Einweisung in eine psychiatrische Klinik) rechtfertigen würde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/04 vom 12.01.2004

Legt das Gericht im Falle eines Freispruchs die Kosten des Verfahrens gemäß § 467 I StPO der Staatskasse auf, werden hiervon nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten miterfasst. Eine entsprechende Ergänzung ist nur auf eine sofortige Beschwerde gemäß § 464 III 1 StPO hin möglich. Eine solche kann in der Regel noch nicht in einem nachfolgenden Kostenfestsetzungsantrag gesehen werden. Ist eine Rechtsmittelbelehrung betreffend die Kosten- und Auslagenentscheidung unterblieben, kommt gegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 780/03 vom 06.01.2004

1. Die Anordnung, wonach Gefangene, die zum Besuch geführt werden, in rote Trainingsanzüge und Anstaltsunterwäsche umzukleiden sind, unterliegt den an eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zu stellenden Anforderungen des § 84 StVollzG.

2. Grundsätzlich zu unterscheiden sind jedoch mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchungen vor dem Besuchsempfang und solche nach dem Besuch. Während erstere lediglich aufgrund einer Anordnung im Einzelfall (§ 84 Abs. 2 StVollzG) in Betracht kommen, genügt für letztere eine allgemeine Anordnung des Anstaltsleiters (§ 84 Abs. 3 StVollzG).

3. Die für die Entscheidung maßgeblichen Voraussetzungen des 84 Abs. 2 StVollzG hat die Strafvollstreckungskammer von Amts wegen nachzuprüfen und konkrete Feststellungen zu ihrem Vorliegen oder Nichtvorliegen zu treffen. Namentlich zu der Voraussetzung, dass eine Anordnung nach § 84 Abs. 2 StVollzG lediglich im Einzelfall ergehen darf, sind Ausführungen zu den Umständen der Anordnung der Durchsuchung (bzw. des Umkleidens) erforderlich. Dass der die Durchsuchung (bzw. das Umkleiden) vor dem Besuch anordnende Bedienstete hierzu berechtigt gewesen ist (§ 156 Abs. 3 StVollzG) genügt für die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht.
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