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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 13.01.2004, Aktenzeichen: 2 Ws 6/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ws 6/04

Beschluss vom 13.01.2004


Leitsatz:1. Die Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft ist nicht nach § 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. JGG bindend, wenn der Verurteilte das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn das Lebensalter des Verurteilten nicht sicher feststeht.

2. Ein in dem zu vollstreckenden Urteil zugunsten eines Verurteilten angenommenes Geburtsdatum bleibt grundsätzlich auch für das Vollstreckungsverfahren maßgebend, soweit es auf Altersgrenzen ankommt.
Rechtsgebiete:JGG, StPO
Vorschriften:§ 85 II 1 JGG, § 85 VI JGG, § 462 a StPO
Stichworte:Jugendstrafe, Heranwachsender, Vollstreckungsleiter, Abgabe der Vollstreckung, Zuständigkeit, Bindungswirkung, Lebensalter
Verfahrensgang:LG Trier (Wittlich) 57 StVK 801/03 vom 25.11.2003

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2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert die größtmögliche Konkretisierung der vom Untergebrachten im Falle der bedingten Entlassung ausgehenden Gefährdung der Allgemeinheit nach Gefährdungsgrad und Deliktsschwere. Auch das befürchtete Rückfalldelikt muss von einem Schweregrad sein, der nach dem Gesetz die Verhängung der Maßregel (Einweisung in eine psychiatrische Klinik) rechtfertigen würde.

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