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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 503/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 503/03

Beschluss vom 12.11.2003


Leitsatz:Geeignet für eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 37 Abs. 3 StVollzG ist ein Gefangener, wenn er gemäß § 77 SGB III Anspruch auf Übernahme der Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld hat.

Ein solcher Anspruch besteht gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur, wenn die Weiterbildung notwendig ist. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn der Teilnehmer im Anschluss an die Maßnahme voraussichtlich innerhalb angemessener Zeit (längstens ein Jahr) eine dem Maßnahmeziel entsprechende Beschäftigung finden kann.

Das ist nicht der Fall, wenn die Prognose ergibt, dass der Strafgefangene vor Erreichen des Endzeitpunkts eines noch mehrjährigen Strafvollzugs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wird.
Rechtsgebiete:StVollzG, SGB III
Vorschriften:§ 37 III StVollzG, § 77 SGB III
Stichworte:Strafvollzug, Berufsausbildung, Weiterbildung, Anspruch auf Teilnahme
Verfahrensgang:LG Koblenz (Diez)7 StVK 622/02 vom 02.07.2003

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 503/03 vom 12.11.2003

Geeignet für eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 37 Abs. 3 StVollzG ist ein Gefangener, wenn er gemäß § 77 SGB III Anspruch auf Übernahme der Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld hat.

Ein solcher Anspruch besteht gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur, wenn die Weiterbildung notwendig ist. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn der Teilnehmer im Anschluss an die Maßnahme voraussichtlich innerhalb angemessener Zeit (längstens ein Jahr) eine dem Maßnahmeziel entsprechende Beschäftigung finden kann.

Das ist nicht der Fall, wenn die Prognose ergibt, dass der Strafgefangene vor Erreichen des Endzeitpunkts eines noch mehrjährigen Strafvollzugs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 576/03 vom 11.11.2003

Da die Entscheidung über die Ablehnung allein auf die Zukunft gerichtet ist, braucht über eine Richterablehnung nur insoweit entschieden zu werden, als dies zur Wiederherstellung des gesetzlichen Richters, also des nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers, erforderlich ist. Dies ist hinsichtlich anderer abgelehnter Vertretungsrichter nicht der Fall, wenn deren Heranziehung wegen Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Spruchkörpers in seiner Stammbesetzung nicht mehr in Betracht kommt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1442/02 vom 31.10.2003

Erleidet der Versicherungsnehmer dadurch einen Verkehrsunfall, dass er einem von links kommend die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, kann er seinen Schaden weder unter dem Aspekt der Rettungskosten noch aus der Vollkaskoversicherung ersetzt verlangen. Das Ausweichmanöver ist angesichts der geringen Gefahren, die mit einer Kollision verbunden sind, nicht geboten und stellt sich als grob fahrlässiges Fehlverhalten dar (anknüpfend an BGH Urteil vom 25.6.2003 - IV ZR 276/02 für Rettungskosten in Teilkaskoversicherung).

Dass der Versicherungsnehmer Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung geltend macht, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die bisherige Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen bei Ausweichen von Kleinwild unter dem Blickwinkel der Rettungskosten betrifft zwar die Teilkaskoversicherung. Die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer in der Vollversicherung höhere Beiträge entrichtet, erlaubt keinen unterschiedlichen Maßstab an den Begriff der groben Fahrlässigkeit. Das geschützte Sachinteresse ist das Gleiche.

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