OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 687/98

Beschluss vom 12.10.1998


Leitsatz:§ 91 II 2 ZPO

Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig

Die Mehrkosten des Distanzanwaltes (Anwalt mit Sitz im Bezirk des Landgerichts) gleichen sich i.d.R. mit den Parteiinformationskosten aus. Sie sind daher im Regelfall erstattungsfähig.

OLG Beschluß 12.10.1998 14 W 687/98
rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 II 2 ZPO
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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 645/98 vom 22.09.1998

§ 91 ZPO

Notwendigkeit eines Privatgutachtens zur Erfüllung der Darlegungslast

Die Partei ist befugt, ausnahmsweise einen Privatgutachter zuzuziehen, wenn sie nur so ihrer Darlegungslast entsprechen kann. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Gutachters durch den Beklagten ist nicht dann schon zu verneinen, wenn es später aus einem formalen Grund zur Klageabweisung kommt, es sei denn, die Prozessentscheidung gestützt auf diesen Punkt ist von Anfang an evident.

OLG Beschluß 22.09.1998 14 W 645/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 639/98 vom 17.09.1998

§ 91 ZPO
§ 426 I 1 BGB

Gemeinsamer Anwalt - unterschiedlicher Prozessausgang

Streitgenossen haften im Regelfall dem gemeinsamen Anwalt quotenmäßig, so dass sie auf einen Kostentitel vom Gegner auch nur den quotenmäßigen Anteil der eigenen Anwaltskosten erstattet verlangen können.

Das gilt nicht, wenn ein Streitgenosse die e.V. abgegeben hat. Dann ist sein Anteil dem weiteren Streitgenossen nicht anzurechnen.

OLG Beschluß 17.09.1998 14 W 639/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 627/98 vom 10.09.1998

§ 25 II 1 GKG
§ 91a ZPO

Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung. Zahlung nach Fälligkeit im Prozess, keine übereinstimmende Erledigungserklärung

Hängt die Kostenfestsetzung vom (unbestimmten) Streitwert ab, so muss das erkennende Gericht vor der Kostenfestsetzung den Streitwert festsetzen, sobald eine Entscheidung (Vergleich) über den gesamten Streitgegenstand ergeht.

Hat der Beklagte der Klageforderung wegen fehlender Fälligkeit zunächst widersprochen, diese sodann fristgemäß gezahlt und erklärt nunmehr der Kläger die Hauptsache für erledigt, so liegt in dem Schweigen des Beklagten noch keine Zustimmungserklärung zur übereinstimmenden Erledigung. Der Streitwert bei einseitiger Teilerledigung richtet sich nach dem Wert der Resthauptsache zuzüglich des Kostenanteils des teilerledigten Teiles (vgl. OLG Koblenz, MDR 84/671 = KostRsp ZPO, § 3 Nr. 694 - 14 W 11/84 -)

OLG Beschluß 10.09.1998 14 W 627/98
rechtskräftig: 08.10.1999
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