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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 14 W 534/99 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 534/99

Beschluss vom 12.08.1999


Leitsatz:§ 19 V BRAGO

Fehlender Auftrag - nicht gebührenrechtlicher Einwand

Wendet ein Mandant ein, der Anwalt habe den Prozess ohne Mandat geführt, weil er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung schon aus der betreffenden Gesellschaft ausgeschieden gewesen sei, so ist dies ein nicht gebührenrechtlicher Einwand, der der vereinfachten Kostenfestsetzung nach § 19 V BRAGO entgegensteht.

OLG Koblenz Beschluß 12.08.1999 - 14 W 534/99 -
7 O 18/96 LG Mainz
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 19 V BRAGO
Stichworte:

Volltext

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Kein Korrespondenzanwalt - Sitz der GmbH in Deutschland - Geschäftsführer ein Italiener

Eine GmbH mit Sitz in Berlin und Geschäftstätigkeit in Deutschland, deren Gesellschafter und Geschäftsführer italienische Staatsangehörige ohne deutsche Sprachkenntnisse sind, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Korrespondenzanwaltes.

Wer am deutschen Handelsverkehr teilnimmt, muss gegebenenfalls deutschsprechende Mitarbeiter beschäftigen, die informieren können.

OLG Koblenz Beschluß 09.08.1999 - 14 W 500/99 -
12 HKO 143/98 LG Mainz

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