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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 11.12.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 669/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 669/00

Beschluss vom 11.12.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 172 II StPO
Stichworte:Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Wiederholung, neue Anzeige, alter Sachverhalt

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Leitsatz:

Beruft sich der Angeklagte auf den Entschuldigungsgrund der Erkrankung, so kann er auch dann, wenn die Krankheit als solche dem Berufungsgericht bekannt gewesen und als nicht zur Entschuldigung ausreichend gewürdigt worden ist, den Wiedereinsetzungsantrag zulässigerweise auf neue Tatsachen stützen, die geeignet sind, sein Befinden am Terminstag in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

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Leitsatz:

Beruft sich der Angeklagte auf den Entschuldigungsgrund der Erkrankung, so kann er auch dann, wenn die Krankheit als solche dem Berufungsgericht bekannt gewesen und als nicht zur Entschuldigung ausreichend gewürdigt worden ist, den Wiedereinsetzungsantrag zulässigerweise auf neue Tatsachen stützen, die geeignet sind, sein Befinden am Terminstag in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

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Leitsatz:

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