Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 11.12.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 669/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 669/00

Beschluss vom 11.12.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Der Antragsteller kann die Monatsfrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO nicht dadurch umgehen, dass er nach Verwerfung seines Klageerzwingungsantrages die bereits bekannten und von der Staatsanwaltschaft als nicht anklagewürdig angesehenen Tatsachen ohne weitergehenden Sachvortrag erneut zur Anzeige bringt (s.a. OLG Düsseldorf NStE Nr. 26 zu § 172 StPO; NStZ-RR 00, 1462).
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 172 II StPO
Stichworte:Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Wiederholung, neue Anzeige, alter Sachverhalt

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 11.12.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 669/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-KOBLENZ - 11.12.2000, 1 Ws 669/00 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum