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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 11.09.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 225/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 225/00

Beschluss vom 11.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Berechnung der geringen Menge von Betäubungsmitteln i.S. des § 29 Abs. 5 BtMG
Rechtsgebiete:BtMG
Vorschriften:§ 29 V BtMG
Stichworte:Betäubungsmittel, geringe Menge

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 225/00 vom 11.09.2000

Leitsatz:

Zur Berechnung der geringen Menge von Betäubungsmitteln i.S. des § 29 Abs. 5 BtMG

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 195/00 vom 29.08.2000

Leitsatz:

1. § 130 OWiG ist ein Auffangtatbestand, der nur eingreift, wenn der nach Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Vorschrift Verantwortliche den Verstoß gegen eine betriebsbezogene Pflicht nicht persönlich begangen hat.

2. § 4 Abs. 3 OWiG findet auch Anwendung, wenn die Gesetzesänderung die objektive Bedingung der Ahndung betrifft.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 BL 69/00 vom 25.08.2000

Leitsatz:

Zum Beginn der Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO bei Haftbefehlserweiterung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatvorwürfe.

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