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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 11.04.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 66/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 66/00

Beschluss vom 11.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.
Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:§ 72 OWiG, § 261 StPO, § 264 StPO
Stichworte:Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Beschluss, Überprüfung, Akteninhalt, Verwertung

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 55/2000 vom 11.04.2000

Leitsatz:

Ein Ersatzanspruch nach dem StrEG für nicht genommenen bzw. nicht nehmbaren Urlaub besteht grundsätzlich neben einem Anspruch aus § 7 Abs. 3 StrEG nicht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 W 143/00 (Baul.) vom 10.04.2000

Leitsätze:

1. Umlegungspläne sind nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 71 ff BauGB grundsätzlich erst und nur dann zu vollziehen, wenn sie (im Ganzen oder für Teilbereiche) unanfechtbar geworden sind und dies ortsüblich bekannt gemacht wurde (§§ 71, 72 BauGB).

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung steht schon nach dem Wortlaut der "Unanfechtbarkeit" gerade nicht gleich.

2. Eine Vorwirkung des Umlegungsplans ist nur über die in §§ 76, 77 BauGB genannten rechtlichen Möglichkeiten herbeizuführen.

Die dort festgelegten Voraussetzungen können nicht durch Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO umgangen werden.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 753/98 vom 07.04.2000

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften und Mithaftungsübernahmen kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn der Mithaftende (20 jähriger Student) selbst als Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (Hauptschuldnerin) aufgrund dieser Stellung ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der zu sichernden Verbindlichkeit hat (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 16.12.1999 - IX ZR 36/98 - ZIP 2000, 451 ff. = WM 2000, 514 ff.).
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