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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 11.04.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 66/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 66/00

Beschluss vom 11.04.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.
Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:§ 72 OWiG, § 261 StPO, § 264 StPO
Stichworte:Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Beschluss, Überprüfung, Akteninhalt, Verwertung

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 55/2000 vom 11.04.2000

Leitsatz:

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 66/00 vom 11.04.2000

Leitsatz:

Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 W 143/00 (Baul.) vom 10.04.2000

Leitsätze:

1. Umlegungspläne sind nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 71 ff BauGB grundsätzlich erst und nur dann zu vollziehen, wenn sie (im Ganzen oder für Teilbereiche) unanfechtbar geworden sind und dies ortsüblich bekannt gemacht wurde (§§ 71, 72 BauGB).

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung steht schon nach dem Wortlaut der "Unanfechtbarkeit" gerade nicht gleich.

2. Eine Vorwirkung des Umlegungsplans ist nur über die in §§ 76, 77 BauGB genannten rechtlichen Möglichkeiten herbeizuführen.

Die dort festgelegten Voraussetzungen können nicht durch Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO umgangen werden.
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