OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 SmA 47/02

Beschluss vom 10.12.2002


Leitsatz:Werden Gesellschafter einer GbR wegen Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen verklagt, ist gemeinsamer besonderer Gerichtsstand i.S.d. § 36 ZPO der der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO), jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft einen feststellbaren Sitz hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 22 ZPO, § 36 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 91 ZPO
Stichworte:Zivilprozessrecht

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