JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 10.11.1998, Aktenzeichen: 14 W 777/98

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 777/98

Beschluss vom 10.11.1998

Leitsatz:	§ 58 I 3 BRAGO § 57 I 2 BRAGO § 32 BRAGO § 732 ZPO Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners Erhebt der Schuldner Erinnerung gegen die Klauselerteilung, wird die Erinnerung dem Gläubigeranwalt zugeleitet, prüft dieser die Einwendungen und nimmt dazu nicht Stellung, so erfällt gleichwohl die besondere 3/10 Vollstreckungsgebühr des § 58 I 3 BRAGO. Es handelt sich dabei um eine Prozeßgebühr, die auch ohne Einreichung eines Schriftsatzes erfällt. OLG Beschluß 10.11.1998 14 W 777/98 rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Vorschriften:	BRAGO § 58 I 3, BRAGO § 57 I 2, BRAGO § 32, ZPO § 732,

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