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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 10.09.2001, Aktenzeichen: 1 Ws 1021/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 1021/01

Beschluss vom 10.09.2001


Leitsatz:1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist.

2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist bereits dann hinreichend konkret belegt, wenn es sich bei dem Angeklagten aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Mitglied der organisierten Kriminalität in hervorgehobener Stellung handelt.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 119 V 2 StPO, § 119 V 1 StPO, § 231 I 2 StPO, § 238 II StPO, § 305 S. 2 StPO
Stichworte:Befreiungsgefahr, Fesselung, Fesselungsanordnung, Fußfesseln, Fußfesselung, Organisierte Kriminalität, Verhandlungsleitung
Verfahrensgang:2010 Js 6855/00-3 Ks

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