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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 10.09.1998, Aktenzeichen: 14 W 627/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 627/98

Beschluss vom 10.09.1998


Leitsatz:§ 25 II 1 GKG
§ 91a ZPO

Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung. Zahlung nach Fälligkeit im Prozess, keine übereinstimmende Erledigungserklärung

Hängt die Kostenfestsetzung vom (unbestimmten) Streitwert ab, so muss das erkennende Gericht vor der Kostenfestsetzung den Streitwert festsetzen, sobald eine Entscheidung (Vergleich) über den gesamten Streitgegenstand ergeht.

Hat der Beklagte der Klageforderung wegen fehlender Fälligkeit zunächst widersprochen, diese sodann fristgemäß gezahlt und erklärt nunmehr der Kläger die Hauptsache für erledigt, so liegt in dem Schweigen des Beklagten noch keine Zustimmungserklärung zur übereinstimmenden Erledigung. Der Streitwert bei einseitiger Teilerledigung richtet sich nach dem Wert der Resthauptsache zuzüglich des Kostenanteils des teilerledigten Teiles (vgl. OLG Koblenz, MDR 84/671 = KostRsp ZPO, § 3 Nr. 694 - 14 W 11/84 -)

OLG Beschluß 10.09.1998 14 W 627/98
rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 25 II 1 GKG, § 91a ZPO
Stichworte:

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