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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 10.09.1998, Aktenzeichen: 14 W 627/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 627/98

Beschluss vom 10.09.1998


Leitsatz:§ 25 II 1 GKG
§ 91a ZPO

Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung. Zahlung nach Fälligkeit im Prozess, keine übereinstimmende Erledigungserklärung

Hängt die Kostenfestsetzung vom (unbestimmten) Streitwert ab, so muss das erkennende Gericht vor der Kostenfestsetzung den Streitwert festsetzen, sobald eine Entscheidung (Vergleich) über den gesamten Streitgegenstand ergeht.

Hat der Beklagte der Klageforderung wegen fehlender Fälligkeit zunächst widersprochen, diese sodann fristgemäß gezahlt und erklärt nunmehr der Kläger die Hauptsache für erledigt, so liegt in dem Schweigen des Beklagten noch keine Zustimmungserklärung zur übereinstimmenden Erledigung. Der Streitwert bei einseitiger Teilerledigung richtet sich nach dem Wert der Resthauptsache zuzüglich des Kostenanteils des teilerledigten Teiles (vgl. OLG Koblenz, MDR 84/671 = KostRsp ZPO, § 3 Nr. 694 - 14 W 11/84 -)

OLG Beschluß 10.09.1998 14 W 627/98
rechtskräftig: 08.10.1999
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 25 II 1 GKG, § 91a ZPO
Stichworte:

Volltext

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§ 25 II 1 GKG
§ 91a ZPO

Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung. Zahlung nach Fälligkeit im Prozess, keine übereinstimmende Erledigungserklärung

Hängt die Kostenfestsetzung vom (unbestimmten) Streitwert ab, so muss das erkennende Gericht vor der Kostenfestsetzung den Streitwert festsetzen, sobald eine Entscheidung (Vergleich) über den gesamten Streitgegenstand ergeht.

Hat der Beklagte der Klageforderung wegen fehlender Fälligkeit zunächst widersprochen, diese sodann fristgemäß gezahlt und erklärt nunmehr der Kläger die Hauptsache für erledigt, so liegt in dem Schweigen des Beklagten noch keine Zustimmungserklärung zur übereinstimmenden Erledigung. Der Streitwert bei einseitiger Teilerledigung richtet sich nach dem Wert der Resthauptsache zuzüglich des Kostenanteils des teilerledigten Teiles (vgl. OLG Koblenz, MDR 84/671 = KostRsp ZPO, § 3 Nr. 694 - 14 W 11/84 -)

OLG Beschluß 10.09.1998 14 W 627/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 159/99 vom 23.06.1998

§ 59 I 1 GKG
§ 100 I ZPO

Legen zwei Parteien Beschwerde ein und lautet der Kostentenor (bei Misserfolg), die Kosten der Beschwerde tragen die Beschwerdeführer, so haftet jeder Beschwerdeführer (mangels abweichendem Kostenausspruch) für die Gerichtskosten nicht nur zu 50%, sondern als Gesamtschuldner zu 100 %.

OLG Koblenz, Beschluß vom 23.06.1999 - 14 W 159/99 -
rechtskräftig: 17.10.1999

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 125/98 vom 18.06.1998

1. Bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muß der Verlust der Fähigkeit den Beruf bzw. eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben während der Vertragsdauer eingetreten sein. War der Versicherte bereits vor Abschluß der Versicherung nicht mehr fähig in seinem zuletzt konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die Feststellung nicht getroffen werden, der Versicherte habe die Fähigkeit zur Berufsausübung erst während der Vertragsdauer verloren(in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.1.1993 - IV ZR 309/91 - VersR 1993, 469, 470).

2. Beschränkt sich die konkrete Tätigkeit eines aufsichtsführenden Gastronomen in seiner Präsenz und Repräsentation sowie der Organisation leichter Bürotätigkeit, so vermag das Vorhandensein einer Ellenbogenerkrankung, welche ihn beim Zapfen von Getränken und Arbeiten an der Theke hindert, keine Berufsunfähigkeit begründen.

3. Die Durchführung bzw. Wiederholung einer Beweisaufnahme ist nicht geboten, wenn die Angaben des beweisbelasteten Versicherungsnehmers zur Art seiner konkreten Tätigkeit wechselnd und widersprüchlich sind und der jeweiligen Prozeßsituation angepaßt werden.

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