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OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 SsBs 83/09

Beschluss vom 10.08.2009

Leitsatz:	Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen.
Rechtsgebiete:	FPersV
Vorschriften:	FPersV § 20 Abs. 1, FPersV § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
Verfahrensgang:	AG Koblenz, vom 12.05.2009

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