Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 351/03 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 351/03

Beschluss vom 10.06.2003


Leitsatz:Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.
Rechtsgebiete:EGGVG, ÜberstÜbk
Vorschriften:§ 23 EGGVG, § ÜberstÜbk Art. 2 Abs. 2 S. 2
Stichworte:Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, Rechtsbehelf, Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG Koblenz (Diez) 7 StVK 237/03 vom 08.05.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 351/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 326/03 vom 10.06.2003

1. Die medientechnische Ausstattung der Hafträume der JVA Rohrbach macht eigene Fernsehgeräte der Insassen überflüssig. Sie trägt sowohl dem Interesse der Anstalt an Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als auch dem Informations- und Unterhaltungsinteresse der Untersuchungsgefangenen angemessen Rechnung. Sie minimiert den Überwachungs- und Kontrollaufwand bei den Geräten, vermeidet Auseinandersetzungen wegen ruhestörenden Lärms und gewährleistet die Gleichbehandlung aller Gefangenen, die mit geringem finanziellen Aufwand in jedem Haftraum mit gleicher Empfangsqualität fernsehen können.

2. Kann ein Untersuchungsgefangener zweimal wöchentlich nicht am Hofgang teilnehmen, weil er an der dazu festgesetzten Stunde an einer Hauptverhandlung teilnimmt, so hat er keinen Anspruch auf eine Sonderhofstunde.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 351/03 vom 10.06.2003

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 141/03 vom 10.06.2003

Die Verwerflichkeitsklausel besagt, dass sich die Rechtswidrigkeit der Nötigung nicht einseitig nach dem angewandten Mittel oder dem angestrebten Zweck, sondern aus dem Verhältnis zueinander bestimmt (Mittel-Zweck-Relation), wobei unter "Zweck" nicht das Handlungsmotiv des Täters, sondern der von ihm angestrebte Handlungserfolg im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB zu verstehen ist.

In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.