OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 87/00

Beschluss vom 10.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Leugnet der Verurteilte die Tatbegehung und versperrt er damit dem Gericht die Möglichkeit, zu einer zuverlässigen Prognose seines Verhaltens nach der Haftentlassung zu gelangen, so geht dies zu seinen Lasten.

2. Zur Bedeutung des Entweichens aus der Strafhaft für eine positive Täterprognose.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB
Stichworte:

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1)4420 BL III 93/99 vom 10.02.2000

Leitsatz:

Kündigt der Verteidiger eine "abschließende Stellungnahme" zur Anklageschrift an mit der Bitte, erst danach über deren Zulassung zu entscheiden, und ist der Verteidiger dann auch noch am vorgesehenen Hauptverhandlungstermin unabkömmlich, sind dies wichtige Gründe i.S.v. § 121 I StPO.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 12/00 vom 10.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 5/00 vom 08.02.2000

Leitsatz:

1. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bedarf der Verteidiger zur wirksamen Beschränkung der Berufung der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs. 2 StPO.

2. Das Empfangsbekenntnis nach §§ 37 Abs. 1 StPO, 212 a ZPO kann nachträglich erstellt werden. Es wirkt dann auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Zustellungsempfänger das zugestellte Schriftstück entgegengenommen hat

(s. auch Senatsbeschluss vom 19.05.1999 - 1 Ss 67/99 zur Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist)
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