JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 10.01.2008, Aktenzeichen: 6 W 885/07

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 W 885/07

Beschluss vom 10.01.2008

Leitsatz:	Der Schutz des Unternehmenskennzeichens eines Bordellbetriebes wirkt räumlich begrenzt, geht aber jedenfalls dann über die Ortsgrenzen hinaus (Entfernung zwischen den Betrieben hier 8,4 km), wenn der "Einzugsbereich" des Betriebes sich auf die gesamte Region einschließlich das benachbarte Bundesland erstreckt.
Rechtsgebiete:	MarkenG, UWG
Vorschriften:	MarkenG § 5, MarkenG § 5 Abs. 1, MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, MarkenG § 15, MarkenG § 15 Abs. 2, UWG § 3, UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Koblenz, 3 HK.O 173/07 vom 18.12.2007

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