OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 289/03

Beschluss vom 09.12.2003


Leitsatz:1. Als gerichtskundig in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogene Tatsachen müssen - nicht protokollierungspflichtig (BGHSt 36, 354) - in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein, dass das Gericht darauf hingewiesen hat, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen.

2. Zwar muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil grundsätzlich das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (BGH NJW 1993, 3081, 3083/3084). Dieser Darstellung bedarf es jedoch nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein.

3. Die Überprüfung der eigenen Fahrgeschwindigkeit durch den Führer eines Kraftfahrzeugs ist ein derart selbstverständlicher Vorgang, dass es dann, wenn der betroffene Kraftfahrer das Ergebnis einer durchgeführten Messung bestätigt, im Urteil regelmäßig keiner näheren Ausführungen zur Eignung seiner Erkenntnisquelle und Zuverlässigkeit seines Wissens bedarf.
Rechtsgebiete:StPO, StVG, StVO
Vorschriften:§ 267 StPO, § 261 StPO, § 25 StVG, § 3 StVO
Stichworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, Geständnis, gerichtsbekannt, gerichtsbekannte Tatsache, gerichtskundige Tatsache, Einführung in die Hauptverhandlung
Verfahrensgang:AG Montabaur vom 21.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 651/03 vom 09.12.2003

1. Es obliegt der Strafvollstreckungskammer, den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig aufzuklären und so darzustellen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Entscheidungsgründe nachprüfen kann, ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

2. Eine Disziplinarmaßnahme ist die Reaktion der Anstaltsleitung auf ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten eines Gefangenen. Wendet sich dieser gegen die Anordnung, so muss das Gericht, wenn es die Verhängung der Disziplinarmaßnahme aufrechterhalten will, auch tatsächliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite treffen.

3. Ein Merkblatt hat in aller Regel keinen normsetzenden oder -ändernden Charakter, sondern enthält Hinweise auf eine bestehende Sach- und/oder Rechtslage und /oder deren alltägliche Umsetzung. Eine Hausordnung (§ 161 StVollzG) wird - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde - vom Anstaltsleiter erlassen und kann auch nur von diesem geändert werden.

4. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vollzugsbehörde, wie sie die nach § 83 Abs. 1 StVollzG notwendige Zustimmung erteilt. Solange gewährleistet ist, dass Gefangene in angemessenem Umfang "Sachen" entgegennehmen dürfen, besteht, soweit sich aus dem Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt (z. B. § 33 StVollzG), kein Anspruch auf einen bestimmten Bezugsweg. Auch die Änderung oder Streichung eines von mehreren Bezugswegen ist unbedenklich, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1613/02 vom 08.12.2003

Ein Anlageberater schuldet anlagegerechte und anlegergerechte Beratung. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Einer Ermittlung des Wissenstandes des Kunden und einer Erläuterung aller in Betracht zu ziehenden Anlagemöglichkeiten bedarf es nicht, wenn der Kunde mit deutlichen Vorstellungen von dem gewünschten Anlagegeschäft an den Anlageberater herantritt. Dann darf dieser davon ausgehen, dass der Kunde sich über das von ihm angestrebte Anlagegeschäft bereits informiert hat und nur insoweit noch der Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt oder als dies aus sonstigen Umständen erkennbar wird. Besonderen Beratungsbedarf muss der Kunde des Anlageberaters anmelden. Dies gilt bei der Beratung über eine Anlage in geschlossene Immobilienfonds auch bezüglich des Wunsches des Kunden, das Anlagekapital - notfalls unter Verzicht auf die mit der Anlage erstrebten Zinsgewinne und Steuervorteile - kurzfristig verfügbar zu halten.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1227/02 vom 08.12.2003

Kollidiert ein Linksabbieger, der in eine schräg angeordnete Parkbucht neben der Gegenfahrbahn einfahren will, mit einem Fahrzeug, das erkennbar überholen will, so trifft den Linksabbieger eine Mithaftung von mindestens einem Viertel.
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