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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 09.02.2005, Aktenzeichen: (1) Ausl - III - 2/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: (1) Ausl - III - 2/05

Beschluss vom 09.02.2005


Leitsatz:1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.

2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.
Rechtsgebiete: IRG, StPO
Vorschriften:§ 14 IRG, § 14 Abs. 1, 1. Alt. IRG, § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG, § 14 Abs. 2 IRG, § 14 Abs. 3 IRG, § 16 Abs. 1 IRG, § 19 IRG, § 77 IRG, § StPO, § 8 StPO, § 21 StPO, § 100a StPO

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