OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 387/00

Beschluss vom 08.08.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Eine Terminierung der Hauptverhandlung, die es dem angeklagten Unternehmen unmöglich macht, saisongebundene notwendige Arbeiten in seinem Betrieb durchzuführen, ist objektiv willkürlich und kann ausnahmsweise mit der Beschwerde angefochten werden.
Rechtsgebiete:StPO, GG
Vorschriften:§ 305 StPO, § GG Art. 19 IV 1
Stichworte:Terminsbestimmung Verfügungen des Vorsitzenden Beschwerde Zulässigkeit berufliche Existenz objektive Willkür Terminierung

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Leitsatz:

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Im vereinfachten Verfahren kann der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit nicht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemacht werden.
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