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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 08.08.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 387/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 387/00

Beschluss vom 08.08.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Eine Terminierung der Hauptverhandlung, die es dem angeklagten Unternehmen unmöglich macht, saisongebundene notwendige Arbeiten in seinem Betrieb durchzuführen, ist objektiv willkürlich und kann ausnahmsweise mit der Beschwerde angefochten werden.
Rechtsgebiete:StPO, GG
Vorschriften:§ 305 StPO, § GG Art. 19 IV 1
Stichworte:Terminsbestimmung Verfügungen des Vorsitzenden Beschwerde Zulässigkeit berufliche Existenz objektive Willkür Terminierung

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 387/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Eine Terminierung der Hauptverhandlung, die es dem angeklagten Unternehmen unmöglich macht, saisongebundene notwendige Arbeiten in seinem Betrieb durchzuführen, ist objektiv willkürlich und kann ausnahmsweise mit der Beschwerde angefochten werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 343/00 vom 03.08.2000

Leitsatz:

Wird der nach § 454 II Nr. 1 StPO eingeschaltete Sachverständige zunächst mündlich nach § 454 II 3 StPO angehört und finden dann auf seine Anregung weitere für seine Prognose relevante Ermittlungen statt, so ist der Sachverständige über das Ergebnis dieser Ermittlungen zu unterrichten und erneut mündlich anzuhören. Geschieht dies nicht und entscheidet die Strafvollstreckungskammer, ohne den Sachverständigen auch zu den nachträglich erhobenen Prognosetatsachen angehört zu haben, steht dies einer völlig unterbliebenen Sachverständigenanhörung gleich. Der darin liegende Verstoß gegen §§ 454 II 3 StPO führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 434/00 vom 31.07.2000

Leitsatz:

Hat das Amtsgericht ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten verwertet, so ist es auch für die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen zuständig.

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