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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 14 W 86/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 86/01

Beschluss vom 08.02.2001


Leitsatz:1. Ausnahmsweise können die Kosten der Zuziehung eines Verkehrsanwaltes in der Berufungsinstanz erstattungsfähig sein, wenn etwa der Streitstoff in hohem Maße schwierig, verwackelt und zweifelhaft war oder wenn der Korrespondenzanwalt über Tatsachenkenntnisse verfügt, die der Partei nicht zugänglich sind. Um solche Tatsachenkenntnisse im letzteren Sinne handelt es sich nicht, wenn diese der Korrespondenzanwalt selbst erst im Berufungsrechtszug ermittelt hat ( Recherchen bei Maklern und Gemeindevertretern ), da solche Recherchen auch der Berufungsanwalt hätte einholen können, was dann (außer den Auslagen) mit der Prozessgebühr abgegolten gewesen wäre.

2. Die Verkehrsanwaltsgebühr kann auch nicht mit einer ersparten Ratsgebühr begründet werden. Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht der Entgegnung auf die Berufung des Prozessgegners obliegt dem Berufungsanwalt.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 52 BRAGO, § 91 I 1 ZPO
Stichworte:Verkehrsanwalt in der Berufungsinstanz
Verfahrensgang:LG Mainz 4 O 171/97
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 61/01 vom 08.02.2001

Leitsatz:

Zur Entscheidung über eine beantragte Disziplinarmaßnahme ist nicht die Strafkammer, sondern nach § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO allein deren Vorsitzender zuständig. Hat dem zuwider die Strafkammer entschieden, muss dies jedenfalls dann nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an den Vorsitzenden der Strafkammer führen, wenn dieser die Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat (s. auch OLG Koblenz, GA 1973, 157).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 311/00 vom 07.02.2001

Leitsatz:

Der Verteidiger kann bei Einlegung der Berufung zwar ohne besondere Ermächtigung innerhalb der Frist des § 317 StPO das Rechtsmittelziel konkretisieren. Geschieht dies aber nicht oder wird - wie vorliegend - überhaupt keine Berufungsbegründung abgegeben, so gilt der gesamte Inhalt des Urteils als angefochten (§ 318 StPO). Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch Teilrücknahme nach § 302 StPO beschränkt werden (s. auch Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 - 1 Ss 5/00 - ). Der Verteidiger bedarf dafür einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich auf das konkrete Rechtsmittel beziehen muss (s. auch BGH NStZ 00, 665).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 316/00 vom 06.02.2001

Leitsatz:

Mängel des Bußgeldbescheids stellen solange kein Verfahrenshindernis dar, als der Betroffene erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und eine Verwechslungsgefahr mit ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht besteht.
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