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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 08.02.2000, Aktenzeichen: 1 Ss 5/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 5/00

Beschluss vom 08.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bedarf der Verteidiger zur wirksamen Beschränkung der Berufung der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs. 2 StPO.

2. Das Empfangsbekenntnis nach §§ 37 Abs. 1 StPO, 212 a ZPO kann nachträglich erstellt werden. Es wirkt dann auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Zustellungsempfänger das zugestellte Schriftstück entgegengenommen hat

(s. auch Senatsbeschluss vom 19.05.1999 - 1 Ss 67/99 zur Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist)
Rechtsgebiete:StGB, StPO, ZPO
Vorschriften:§ 46 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 177 StGB, § 177 Abs. 2 StGB, § 37 Abs. 1 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, § 317 StPO, § 318 Satz 1 StPO, § 318 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 212 a ZPO
Stichworte:

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 5/00 vom 08.02.2000

Leitsatz:

1. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bedarf der Verteidiger zur wirksamen Beschränkung der Berufung der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs. 2 StPO.

2. Das Empfangsbekenntnis nach §§ 37 Abs. 1 StPO, 212 a ZPO kann nachträglich erstellt werden. Es wirkt dann auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Zustellungsempfänger das zugestellte Schriftstück entgegengenommen hat

(s. auch Senatsbeschluss vom 19.05.1999 - 1 Ss 67/99 zur Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist)

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 1889/98 vom 04.02.2000

Leitsatz:

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