JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 08.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 238/02

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 238/02

Beschluss vom 08.01.2003

Leitsatz:	1. Eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen Unterschlagung oder Verstrickungsbruch ist nicht möglich. 2. Fensterflügel, die als wesentliche Gebäudebestandteile durch Anordnung der Zwangsversteigerung beschlagnahmt worden sind, werden durch ein Beiseiteschaffen vor Zuschlagserteilung zwar der Verstrickung entzogen, jedoch wird deren Beschlagnahme dadurch nicht aufgehoben; sie unterliegen weiterhin dem Eigentumserwerb des Erstehers durch Zuschlag und können anschließend Gegenstand einer Unterschlagung durch den vorherigen Grundstückseigentümer sein. 3. Durch ein Beiseiteschaffen wesentlicher Gebäudebestandteile nach Zuschlagserteilung kann nur noch der Tatbestand eines Vermögensdelikts, nicht mehr der des Verstrickungsbruchs erfüllt werden.
Rechtsgebiete:	StGB, BGB, ZVG
Vorschriften:	StGB § 246, StGB § 136, BGB § 94 II, ZVG § 20, ZVG § 22, ZVG § 90,
Stichworte:	Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung, Zwangsversteigerungsverfahren, Fensterflügel, wesentlicher Bestandteil, Beschlagnahme, Zuschlag, Eigentumsübergang,

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