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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 07.06.2001, Aktenzeichen: Ausl 6/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: Ausl 6/01

Beschluss vom 07.06.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.
Rechtsgebiete:IRG, StPO
Vorschriften:§ 25 I IRG, § 34 I IRG, § 116 IV StPO, § 135 S. 2 StPO
Stichworte:Auslieferung, Invollzugsetzung, Durchführungsbefehl, Vorführungsbefehl, milderes Mittel

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, Ausl 6/01 vom 07.06.2001

Leitsatz:

Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 269/00 vom 06.06.2001

Leitsatz:

Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 156/01 vom 05.06.2001

Leitsatz:

Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer.

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