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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 06.06.2001, Aktenzeichen: 13 WF 330/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 13 WF 330/01

Beschluss vom 06.06.2001


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 ZPO, § 121 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:AG Mayen 8 F 582/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

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Leitsatz:

Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 156/01 vom 05.06.2001

Leitsatz:

Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 121/01 vom 31.05.2001

Leitsatz:

1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.

2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.

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