JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 06.04.2000, Aktenzeichen: 1 4420 BL - III - 12

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 4420 BL - III - 12

Beschluss vom 06.04.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Werden dem Beschuldigten in einem Verfahren mehrere Taten i.S.d. § 264 StPO zur Last gelegt, die teilweise erst nach Erlass des Haftbefehls bekannt geworden sind, so begründet alleine die Verfahrensidentität keine Tatidentität i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO. Bemerkungen: s. auch Senatsbeschluss in derselben Sache vom 25.10.99
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 121 I,
Stichworte:	Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, neue Tat, erweiterter Tatbegriff, Tatidentität, Verfahrensidentität,

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