JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 06.03.2003, Aktenzeichen: (1) 4420 BL III 13/03

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: (1) 4420 BL III 13/03

Beschluss vom 06.03.2003

Leitsatz:	Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung eines (erweiterten) Haftbefehls gemäß § 115 StPO einschließlich der Gewährung der Möglichkeit der Äußerung durch den Beschuldigten, darf dieser Haftbefehl in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden (BVerfG StV 01, 691).
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 121 I, StPO § 122,
Stichworte:	Haftprüfung, neuer Haftbefehl, Eröffnung, Verkündung,

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