JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 316/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 316/00

Beschluss vom 06.02.2001

Leitsatz:	Leitsatz: Mängel des Bußgeldbescheids stellen solange kein Verfahrenshindernis dar, als der Betroffene erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und eine Verwechslungsgefahr mit ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht besteht.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 66,
Stichworte:	Bußgeldbescheid, Fehler, Verfahrenshindernis, Unwirksamkeit, Mängel, Verwechslungsgefahr,

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