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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 316/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 316/00

Beschluss vom 06.02.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Mängel des Bußgeldbescheids stellen solange kein Verfahrenshindernis dar, als der Betroffene erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und eine Verwechslungsgefahr mit ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht besteht.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 66 OWiG
Stichworte:Bußgeldbescheid, Fehler, Verfahrenshindernis, Unwirksamkeit, Mängel, Verwechslungsgefahr

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Mängel des Bußgeldbescheids stellen solange kein Verfahrenshindernis dar, als der Betroffene erkennen kann, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll und eine Verwechslungsgefahr mit ähnlich gelagerten Sachverhalten nicht besteht.

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