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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 05.08.2005, Aktenzeichen: 11 UF 957/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 11 UF 957/04

Beschluss vom 05.08.2005


Leitsatz:Die Anwartschaften bei der Pensionskasse des ZDF sind im Leistungsstadium volldynamisch.
Vorschriften:§ -
Verfahrensgang:AG Bingen am Rhein 8 F 367/03 vom 08.11.2004

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Nimmt eine Mutter den nicht mit ihr verheirateten Vater eines Kindes nach § 1615I Abs. 1 oder 2 BGB auf Unterhalt in Anspruch und kann sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anteilig mithaftenden Vaters eines anderen Kindes nicht darlegen, kann ihr ein Unterhaltsanspruch nicht zuerkannt werden, weil die von den verschiedenen Vätern zu tragenden Haftungsanteile nicht bestimmbar sind.

Versorgungsleistungen gegenüber einem Lebensgefährten sind - ebenso wie beim Ehegattenunterhalt (BGH FamRZ 2004, 1170 und 2004, 1173) - auch bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1615I Abs. 1 und 2 BGB mit einem fiktiven Entgelt zu belegen, das auf den Anspruch bedarfsdeckend anzurechnen ist.

Anders als gegenüber minderjährigen unverheirateten und diesen gleichgestellten Kindern (vgl. BGH, FamRZ 2005, 608) besteht gegenüber dem Anspruch aus § 1615I Abs. 1 und 2 BGB keine Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung.

Auch die Obliegenheit, sich auf den Pfändungsschutz der §§ 850 Abs. 2, 850c, 850i ZPO zu berufen, besteht nicht, wenn die Schuldverpflichtungen bei einer Aussetzung oder Verringerung der Zahlungen weiter anwachsen würden.
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