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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 05.06.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 156/01 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 156/01

Beschluss vom 05.06.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 263 StGB
Stichworte:Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, arglistige Täuschung, Unfallfreiheit, Zahl der Vorbesitzer

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Leitsatz:

Zur Frage des Vermögensschadens beim Gebrauchtwagenkauf im Falle der Täuschung über die Unfallfreiheit und die Anzahl der Vorbesitzer.

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Leitsatz:

1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.

2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 145/01 vom 30.05.2001

Leitsatz:

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