OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 SmA 14/08

Beschluss vom 05.05.2008


Leitsatz:1. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.

2. Eine willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme auf das ersuchende Gericht liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der ersuchende Richter in seinem Gesuch oder auf die Gegenvorstellung des ersuchten Richters nicht zumindest mit den tragenden Voraussetzungen und den Ausschlussgründen für eine Beauftragung eines ersuchten Richters auseinandersetzt, es sei denn die Zulässigkeit de Rechtshilfegesuches liegt auf der Hand.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 281 ZPO, § 158 Abs. 1 GVG
Verfahrensgang:AG Frankfurt am Main, 31C 984/06-83 vom 11.03.2008
AG Alzey, 24 AR 3/08

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 05.05.2008, Aktenzeichen: 4 SmA 14/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 W 724/07 vom 25.04.2008

Befasst sich der die Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss nur punktuell mit den Argumenten des Antragstellers und setzt sich anschließend die Beschwerdeentscheidung, die sich auf eine Bezugnahme der landgerichtlichen Entscheidung über die Versagung der Prozesskostenhilfe und die Nichtabhilfeentscheidung beschränkt, mit verschiedenen tragenden Argumenten des Antragstellers, insbesondere auch in der Beschwerdeschrift, nicht auseinander, so kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegen, die die Ablehnung des über die Beschwerde entscheidenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. (in Anknüpfung an BVerfG vom 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81, BVerfGE 60, 247, 249; v. 8.10.1985 - 1 BvR 33/83, BVerfGE 60, 247, 249; BVerfGE 70, 288, 293 f.; KG OLGR 2001, 266, 267).

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1330/07 vom 25.04.2008

Zum Begehren von Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden an einem gekauften Haus kann der Kläger sich zu bezifferten Mangelbeseitigungskosten auf eingeholte Angebote von Fachfirmen beziehen und hierzu Sachverstsändigenbeweis für deren Richtigkeit antreten. Hält das Gericht eine weitere Konkretisierung für erforderlich, muss es darauf hinweisen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 81/08 vom 24.04.2008

1. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass ein 9jähriges Kind durch seinen Vater sexuell missbraucht wird, dann greifen die Großeltern des Kindes nicht in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eltern ein, wenn sie gegenüber der Mutter und anderen engen Familienangehörigen ihren Verdacht äußern, um den vermuteten Missbrauch aufzuklären und/oder seiner Wiederholung entgegenzuwirken.

2. Enge Familienangehörige in diesem Sinne sind jedenfalls dann auch die weiteren Großeltern des Kindes, wenn objektive Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die Mutter des Kindes von dem Missbrauch Kenntnis hat und ihn deckt.

3. Eine Mitteilung des Verdachtes an einen familienfremden Dritten ist auch unter den vorbezeichneten Umständen nicht als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt, wenn die Äußerung weder in einem formalisierten gerichtlichen oder behördlichen Verfahren (insbesondere einem Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren) getätigt wird, noch gegenüber Bediensteten einer Behörde oder Einrichtung, der die Sorge für das Wohl von Kindern besonders anvertraut ist, noch in einer in ihrer besonderen Vertraulichkeit gesetzlich geschützten Beziehung wie derjenigen des Mandanten zum Rechtsanwalt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.