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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 04.10.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 451/00 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 451/00

Beschluss vom 04.10.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die größere Sachnähe des in der Beweisaufnahme befindlichen Tatgerichts schließt eine abweichende Würdigung der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände durch das Beschwerdegericht i.d.R. aus.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 310 Abs. 1 StPO
Stichworte:Haftbeschwerde, laufende Hauptverhandlung, vorläufige Beweiswürdigung, durch Tatgericht, Sachnähe

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1. Macht der Bezugsberechtigte (Versicherte), der nicht Versicherungsnehmer ist, Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gegenüber dem Versicherer geltend und findet die vorgerichtliche Korrespondenz des Versicherers mit dem Bezugsberechtigten statt, ist richtiger Adressat des Ablehnungsschreibens gemäß § 12 III VVG nicht der Versicherungsnehmer, sondern der Bezugsberechtigte. Die Absendung des Ablehnungsschreibens an den Versicherungsnehmer genügt nicht, um die Frist des § 12 III VVG in Lauf zu setzen.

2. Die Berufe eines Gehäusebauers und Bilderrahmenmachers, die einen behindertengerechten Arbeitsplatz erfordern, stellen keine geeigneten Verweistätigkeiten zu dem Beruf des Schreiners dar. Gleiches gilt für den Beruf des Holzkaufmanns, der kaufmännische Eigenschaften verlangt.

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