JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 04.05.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 203/00

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 203/00

Beschluss vom 04.05.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Bedient sich der Antragsteller von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises nicht des amtlichen Vordruckes für die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so ist der Antrag bereits deshalb zurückzuweisen.
Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Vorschriften:	StPO § 172 III 2, ZPO § 117 II, ZPO § 117 IV,
Stichworte:	Klageerzwingungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Vordruck, amtlicher, Vordruckzwang,

Um den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 04.05.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 203/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.